Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Ausschließliche Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „musikkabine.de“ (nachfolgend „Musikkabine“ genannt)
Die Nutzung der „Musikkabine“ Website (betrieben von der „Schulte-Hiltrop, Thomas & Ben Amor, Mohamed GbR“), die Darstellung der Angebote (Audioproduktionen) auf dieser Website (im Folgenden „Beats, Beats inkl. Hooks/Refrains, Samples und komplette Songtitel“) und deren Erwerb erfolgen auf der Grundlage dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” oder „AGB“. Mit der Nutzung der „Musikkabine“ Website erkennen Sie an, dass ausschließlich die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Geltung besitzen.

§ 2 Vertragspartner
Der Vertrag hinsichtlich des Erwerbs eines oder mehrerer Beats kommt zustande zwischen dem Besteller und der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“.

§ 3 Vertragsschluss / Rückritt „Musikkabine“ und Widerruf Besteller
Der Vertrag kommt durch das Anklicken des Bestätigungsbuttons durch den Besteller und den anschließenden Beginn des Downloadvorganges zu den auf der Website angegebenen Bedingungen zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor Mohamed GbR“ zum Rücktritt berechtigt.

§ 4 Fälligkeit, Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch eines der auf der Website angebotenen Verfahren, welches vom Besteller ausgewählt wird. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Anfallende Bankgebühren oder sonstige Kosten, die durch die Nichteinlösung einer Zahlung entstehen, trägt in vollem Umfang der Besteller, soweit diese Kosten einen üblichen Rahmen nicht übersteigen.
Im Falle der Nichteinlösung der Zahlung, ist der Besteller verpflichtet, die von ihm bezogenen Audioproduktionen (wie z.B.: Beats, Beats inkl. Hooks, komplette Songtitel) und etwaige Vervielfältigungen unverzüglich zu löschen und sonstige kopierte Formate zu vernichten.

§ 5 Aufrechnungsverbot
Der Besteller ist nicht berechtigt, mit der mit Abschluss des Vertrages begründeten Forderung der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“ aufzurechnen, es sei denn, seine Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder wird von der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“ nicht bestritten.

§ 6 Erwerb der Produkte auf der „Musikkabine“ Website (betrieben von der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“)
Die Nutzung der auf der „Musikkabine“ Website angebotenen Produkte, insbesondere der Beats, Beats inkl. Hooks und kompletten Songtitel erfordert gegebenenfalls den Einsatz weiterer Hardware und Software (beispielsweise die Möglichkeit der Anfertigung von Kopien der Produkte auf physischen Datenträgern und das Abspielen der Produkte auf autorisierten digitalen Abspielgeräten), für deren Beschaffung Sie verantwortlich sind. Sobald Sie ein Produkt auf der „Musikkabine“ Website kaufen und Sie das Produkt erhalten, tragen Sie die Gefahr des Verlusts, der Zerstörung und Beschädigung des Produkts. Die „Musikkabine/ Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“ haftet für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Produkten nicht, wenn „Musikkabine“ dies nicht wenigstens fahrlässig verursacht hat.

§ 7 Umtausch, Rückgabe und Beanstandungen
Nach dem der Kunde, nach erfolgreicher Zahlung, den Download-Code oder das Produkt erhalten hat, ist ein Umtausch oder eine Rückgabe ausgeschlossen.

§ 8 Informationen zur Übertragung eines exklusiven und/oder Leasing Rechts
Der jeweilige Urheber überträgt dem Erwerber eines exklusiven Produktes die kommerziellen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Ein exklusiver Beat wird nur an 1 (einen) Kunden verkauft und automatisch im Shop gesperrt. Der Erwerber eines exklusiven Produktes erhält somit das alleinige  Recht dieses für kommerzielle Zwecke wie Radio und Rundfunkaufführungen, Liveauftritte, Studioaufnahmen, und zur kommerziellen Verwertung auf Tonträgern nutzen zu können. Um eine einwandfreie Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte gewährleisten zu können ist es erforderlich, dass der Kunde seinen vollständigen Vor- und Nachnamen sowie seine vollständige Anschrift bei der Anmeldung abgibt, da die Rechte auf den im Shop angemeldeten Kunden übertragen werden.
Der jeweilige Urheber überträgt dem Erwerber eines Leasing Produktes lediglich die nicht kommerziellen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Ein Leasing Beat wird mehrere Kunden verkauft und nicht aus dem Shop entfernt. Der Erwerber eines Leasing Produktes erhält somit nur das Recht die Produktion nicht kommerziell (nur zu Werbungszwecken / ohne Einnahmen) nutzen zu dürfen. Der Kunde gibt sein Einverständnis und wurde hiermit in Kenntnis gesetzt, dass der jeweilige Urheber, das auf der „Musikkabine“ Website erworbene Instrumental bei der Verwertungsgesellschaft GEMA anmelden kann.

Der Kunde erhält nicht das Recht, die auf der „Musikkabine“ Website erworbene Audioproduktion gegen ein Entgelt an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder zu verkaufen.
Der jeweilige Urheber behält sich das Recht vor, jegliche Rechte in Ausnahmefällen jederzeit widerrufen zu können.
Sollte es mit der auf „www.musikkabine.de“ erworbenen Audioproduktion zu einer kommerziellen Veröffentlichung kommen, so steht dem jeweiligen Urheber eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 15% am Nettogewinn des Künstlers bzw. der für die Veröffentlichung verantwortlichen Person zu.

§ 9 Copyright Angaben
Der Kunde verpflichtet sich die Quelle der jeweiligen Audioproduktion, in jeder Veröffentlichung zu nennen sofern eine oder mehrere Audioproduktion/en ein Teil dieser Veröffentlichungen ist oder sind. Darunter fallen alle gängigen und zukünftigen Datenträger, digitale Veröffentlichungen, Veröffentlichungen auf Onlineplattformen wie z.B. Youtube, Myvideo, Clipfish sowie Veröffentlichung oder Verlinkung in sozialen Netzwerken wie z.b. Facebook, Myspace, uvm. Sollte der Kunde nicht persönlich für den Vertrieb oder die Veröffentlichung an sich verantwortlich sein, verpflichtet er sich die für die Veröffentlichung verantwortliche Person über die Rechte des jeweiligen Urhebers zu informieren und die Durchführung dieser durchzusetzen.

§ 10 Die Nutzung der „Musikkabine“ Website / Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung der „Musikkabine“ Website erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der „Musikkabine“ Website erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf der „Musikkabine“ Website allein verantwortlich. Die Haftung von „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Nutzung der „Musikkabine“ Website erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von „Musikkabine“, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Diese Bestimmungen gelten sowohl für inhaltliche als auch für technische Mängel der Beats. Sie gelten sowohl für „Musikkabine“, die Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR, als auch für deren Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonen.

§ 11 Schutzrechte
Sie erkennen an, dass die Inhalte der „Musikkabine“ Website Gegenstand von Schutzrechten sind und vertrauliche Informationen enthalten, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas & Ben Amor, Mohamed GbR“ auf der „Musikkabine“ Website und Informationen, die Sie auf der „Musikkabine“ Website oder durch Werbeinserenten erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed“ oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf der „Musikkabine“ Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie weder selbst versuchen noch andere Personen dazu ermutigen oder dabei unterstützen, Software, die zur Nutzung des Angebotes auf der „Musikkabine“ Website erforderlich ist oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu umgehen oder in die Information zur Verwaltung von Rechten an den Produkten einzugreifen, diese zu entfernen oder zu verändern.

§ 12 Marken
“Musikkabine”, die „Musikkabine“ Logos und Schriftzüge, Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken. Sie dürfen diese Marken ohne vorherige Zustimmung von/der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“ nicht veröffentlichen oder in sonst irgendeiner Weise nutzen.

§ 13 Datenschutz
Der Besteller ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form durch „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed“ und/oder die Betreiber der Bezahlsysteme gespeichert werden. Die Verwendung der Nutzerdaten erfolgt ausschließlich zu internen Zwecken sowie zur Abwicklung des Bezahlvorganges. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden eingehalten.

§ 14 Änderungen dieser AGB
„Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR, behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit, diese AGB zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu verändern und neue oder zusätzliche Vorschriften, Grundsätze, Bedingungen oder Konditionen für Ihre Nutzung der Angebote auf der „Musikkabine“ Website zu bestimmen. Solche Aktualisierungen, Überarbeitungen, Ergänzungen, Veränderungen und Zusatzvorschriften, Grundsätze, Bedingungen oder Konditionen (insgesamt “Zusatzbedingungen”) sind ab sofort gültig und werden integraler Bestandteil dieser AGB. Ihre fortlaufende Nutzung der „Musikkabine“ Website gilt als Annahme aller Zusatzbedingungen. Sämtliche Zusatzbedingungen werden hierdurch zum integralen Bestandteil dieser AGB gemacht

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von bzw. der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von bzw. der „Musikkabine / Schulte-Hiltrop, Thomas und Ben Amor, Mohamed GbR“.

Umsatzsteuergesetz (UStG) § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.
(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:
1.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;
2.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

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